Email-Adressen, Textbeispiele und eine Telefonaktion von FFF siehe unten!
Worum geht’s?
Der zur Abstimmung am Freitag vorgelegte Gesetzentwurf für das sogenannte Kohleausstiegsgesetz erfüllt nicht die notwendigen Weichenstellungen für eine gesunde Zukunft in Deutschland und auch nicht auf diesem Planeten. Bis 2025 werden Belgien, Schweden, Österreich, Frankreich, Portugal, Slowenien, Großbritannien, Irland und Italien aus der Kohle ausgestiegen sein. Deutschland – angeblicher Vorreiter in der Klimapolitik – will mit dem Gesetz das Ausstiegsjahr 2038 (!) festlegen und der Tagebau Garzweiler II soll als „energiewirtschaftlich notwendig“ festgeschrieben werden, die Umsiedlung mehrerer Dörfer inbegriffen. Noch viel schlimmer: Internationale Verträge wie das Pariser Abkommen werden damit nicht mehr zu einzuhalten sein. Das 1,5 Grad-Ziel ist damit nicht zu erreichen. Aus unserer Sicht eine klimapolitische Katastrophe.
Schreibt Euren Bundestagsabgeordneten und stimmt sie um!
Bitte teilen und weitersagen!
Nach langen Verhandlungen mit RWE und anderen Kohlekonzernen soll das sog. Kohleausstiegsgesetz am Freitag, 03.07.2020 noch durch den Bundestag gedrückt werden. Damit verabschiedet sich Deutschland vom Pariser Klimaabkommen und dem 1,5 Grad-Ziel. Außerdem sollen durch das Gesetz acht weitere Dörfer abgebaggert werden und die Kohlekonzerne erhalten dazu noch Milliarden Hilfen vom Staat. Aber am Gefährlichsten ist: dieses Kohleausstiegsgesetz könnte zu einem Kohleeinstiegsgesetz werden, das Kohlekraftwerke länger als nötig mit Steuermilliarden am Leben hält.
E-Mail-Adressen der Abgeordneten und Textbeispiel
Ihr findet hier sowohl Email-Adressen von Bundestagsabgeordneten als auch einen Textentwurf für ein Schreiben an Eure Bundestagsabgeordneten. Bis zum Freitag, 03. Juli 2020 habt ihr noch Zeit, Euren Bundestagsabgeordneten / Eure Bundestagsabgeordnete aufzufordern, gegen dieses KohleEINstiegsgesetz zu stimmen. Der Textentwurf ist ein Vorschlag, es können auch die Beiträge in den Links unten genutzt werden, um eigene Texte zu formulieren.
Wahlkreis Braunschweig: Carsten Müller (CDU) carsten.mueller@bundestag.de
Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel (Die LINKE) victor.perli@bundestag.de
Wahlkreis Wolfsburg-Helmstedt: Falko Mohrs (SPD) falko.mohrs@bundestag.de
Wahlkreis Peine – Gifhorn: Hubertus Heil (SPD) hubertus.heil@bundestag.de
SPD-Abgeordnete in Niedersachsen sind hier zu finden:
https://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/gruppen/abgeordnete/
Alle Bundestagsabgeordneten sind hier zu finden:
Suche nach Name: https://www.bundestag.de/abgeordnete
Suche nach Wahlkreisen: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/
Textbeispiel für eine E-Mail an eure/n Abgeordneten:
Wollen Sie uns verkohlen?
Ich habe erfahren, dass es für weitere Verhandlungen mit den Energiekonzernen keine Mehrheit gibt. Wer am Freitag dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz, das diesen Namen nicht verdient, zustimmt, verdient es nicht “Volksvertreter*in” genannt zu werden.
Der Gesetzentwurf wurde von Umweltverbänden abgelehnt, unter anderem weil die Kohleindustrie Milliardengeschenke für 18 weitere Jahre Umweltzerstörung bekommen soll. Millionen Menschen gehen auf die Straße und fordern konsequenten Klimaschutz – für diese Menschen ist das Gesetz in der jetzigen Fassung ein Schlag ins Gesicht!
Ich fordere Sie auf: STIMMEN SIE DIESEM GESETZ NICHT ZU!
Das Gesetz beruht unter anderem auf der Grundlage, Deutschland braucht als Industriestandort die Kohlekraft unbedingt länger als bis 2025. Das ist GELOGEN. Fragen Sie einen Schlachter, was er von vegetarischer Ernährung hält … Fragen Sie einen Heizöl-Lieferanten, was er von Holzheizungen hält … Fragen Sie einen Autohändler, ob er mehr Fahrradwege braucht … Fragen Sie die Atom- und Kohle-Lobby, wie wichtig sie sind …
Diese Lobby hat schon in den 1990er Jahren Angela Merkel als Umweltministerin falsch informiert: “Mehr als vier Prozent erneuerbare Energien im bundesdeutschen Strommix sind technisch nicht realisierbar” sagte damals Angela Merkel. Das hat der damalige RWE-Chef auch gesagt. Aktuell haben wir über 30 Prozent.
Artensterben und Dürrejahre – Niedersachsen hat bereits jetzt einen starken Grundwasserrückgang zu verzeichnen. Kohlekraft ist mit verantwortlich!
Informieren Sie sich umfangreich und ohne ideologische Schranken! Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu! Stimmen Sie gegen die Verlängerung der Umweltzerstörung! Stimmen Sie für eine positive Zukunft und setzen Sie sich für den konsequenten Einstieg in eine erneuerbare und nachhaltige Zukunft für Deutschland ein.
Für weitere Infos: Links zu verschiedenen Pressemeldungen usw.:
Allgemeiner rechtlicher Hinweis: Die folgenden Links führen auf andere Internetseiten. Die reka macht sich die Inhalte und Aussagen der verlinkten Seiten nicht zu eigen. [Mehr Infos dazu im Impressum unter Haftungsauschluss.]
Telefonaktion von FFF
✊ Ruft euren Abgeordneten an und macht ihm/ihr deutlich, dass sie das Gesetz in der aktuellen Form verhindern müssen! Mit unserem Tool ist das Telefonat kostenlos & ganz leicht! FFF gibt Euch die Nummer und alle inhaltlichen Punkte, damit ihr top vorbereitet ins Gespräch gehen könnt – www.fridaysforfuture.de/kohle
Pressemeldungen
- Parents4Future: PM Kohleaussieg 24.06.
- Radio Okerwelle: https://okerwelle.de/2020/07/02/schreib-deinem-abgeordneten/
- Kritik am Kohle-Ausstiegsgesetz: Das Kohlegesetz sorgt kurz vor seiner Verabschiedung weiter für Streit. Laut Ökoinstitut bekommen die Betreiber viel zu viel Geld. http://www.taz.de/!5693438/#matomo:pk_campaign=fff&pk_medium=wsp
- !! Spanien will bis 2025 aus der Kohle aussteigen !! Schnelles Kohle-Aus in Spanien: In dieser Woche geht die Hälfte der spanischen Kohlekraftwerke vom Netz. Der Rest folgt wohl bis 2025. Grund ist die fehlende Wirtschaftlichkeit. http://www.taz.de/!5693333/#matomo:pk_campaign=fff&pk_medium=wsp
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Milliardengeschenk für Braunkohlekonzerne
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/kohleausstieg-braunkohlekonzerne-bekommen-bis-zu-zwei-milliarden-geschenkt-a-fdbd8038-7e82-407a-a0ac-b5d11afe1d76?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph - Auf Euronews: Aktion gegen Kohleenergie: Greenpeace-Aktivisten hüllen CDU-Zentrale schwarz ein
https://de.euronews.com/2020/07/01/aktion-gegen-kohleenergie-greenpeace-aktivisten-hullen-cdu-zentrale-schwarz-ein
und Tagesschau: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-723669.html - NDR Info: Umweltaktivisten demonstrieren in Hamburg
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Umweltaktivisten-demonstrieren-in-Hamburg,ndrinfo6778.html - web.de: https://web.de/magazine/regio/niedersachsen/klimaaktivisten-demonstrieren-kohleausstiegsgesetz-34841948
- https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article210759035/Klimaaktivisten-demonstrieren-gegen-Kohleausstiegsgesetz.html
Unsortierte Recherchen von ein paar ausgewählten Zahlen
- Wer sagt, es hängen viele Arbeitsplätze an der Kohle-Verstromung?
Beschäftigte in der Kohle-Industrie: 14.000 (BUNDESWEIT)
Vergleich dazu: Beschäftigte bei der Telekom: 9.000 (ALLEIN IN BONN)
(die Zahlen haben wir von Dr. David Kahan aus Goslar genannt bekommen) - Bruttobeschäftigung EE 2009: 357.900; 2010: 391.900; 2011: 416.600; 2017: 316.500, Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 12.6.2019, https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/zeitreihe-der-beschaeftigungszahlen-seit-2000.pdf?__blob=publicationFile&v=2
- Vergleiche Süddeutsche Zeitung, Das Auto als Jobmotor, 4.7.2011: 718.000 Beschäftigte, 13.000 mehr als im Vorjahreszeitraum, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/absatzzahlen-steigen-das-auto-als-jobmotor-1.1116033
-> schwarz/gelb und schwarz/rot haben (von 2011 bis 2017) 100.000 Arbeitsplätze in der EE-Branche vernichtet!