Kohleausstieg und Solardeckel

Ist das die Rettung oder legalisierte Korruption in Deutschland?

Das Kohleausstiegs-(VERLÄNGERUNGS-)gesetz wurde am 3. Juni im Bundestag und zügig danach auch vom Bundesrat verabschiedet. 314 Abgeordnete haben dem Gesetz zugestimmt, 237 dagegen. Bei den Gegenstimmen gab es Abgeordnete, denen der Ausstieg aus der Kohlekraft zu schnell geht und Abgeordnete, die das Gesetz als KohleVERLÄNGERUNGSgesetz bezeichnen, weil der Betrieb der Kohlekraftwerke nun für mindestens weitere 15 Jahre, maximal 18 Jahre zementiert und mit 4,35 Milliarden Euro vergoldet wurde. Was ist dran an der Kritik? Vertreten die Abgeordneten, die zugestimmt haben, also die „goldene Mitte“?

Die Antwort auf Kritik zu dem Gesetz ist immer die gleiche Laier: Arbeitsplätze sichern, Industriestandort Deutschland kann nicht früher aussteigen und … mehr eigentlich nicht. Reicht das für ein „historisches Generationenprojekt“, wie Peter Altmeier es nennt? Reicht es, wenn für den Strukturwandel in den Kohle-Bergbaugebieten über 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden? Was kommt von dem ganzen Geld bei den Menschen an, deren Heimat weggebaggert wird? Und um wie viele Arbeitsplätze geht es eigentlich? Und geht es wirklich nicht ohne Kohlestrom? Angeblich sind wir das erste europäische Industrieland, das aus Kohle- und Atomkraft aussteigt. Die Antwort auf diese dreiste Lüge ist in Bild 1 zu sehen.

Schauen wir uns die Argumente und die Entwicklung des Strommarktes mal an. In den 1990er Jahren hat Helmut Kohl (!) ein „Stromeinspeisegesetz“ eingeführt und gleichzeitig sagte seine damalige Umweltministerin Angela Merkel: „Mehr als 4% Anteil Erneuerbare Energien sind im bundesdeutschen Strommix technisch nicht realisierbar“. Der gleiche Satz wurde zeitgleich auch vom damaligen RWE-Chef regelmäßig wiedergekäut. Inzwischen hatten wir im ersten Halbjahr 2020 55,8% Anteil EE-Strom (Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme), nachdem es 2019 „nur“ 42,1% waren (Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik/Umweltbundesamt UBA). Trotz massiver politischer Bremsklötze, die angeblich notwendig sind, um die Energiewende bezahlbar zu gestalten. Bezahlbar ist jedoch, wenn man alle Kostenfaktoren zusammenfasst, ausschließlich die Erneuerbare Energie (EE). Ein Kilowatt (peak) Photovoltaik (PV) kostete Ende der 1990er Jahre 16.000,- DM. Die gleiche Anlage bekommt man heute teilweise für weniger als 2.000,- € (ca. 4.000,- DM) – fertig installiert! Anlagen zur Biomasse-Verstromung, sowie Wind- und Wasserkraft-Anlagen sind pro installiertem Kilowatt noch billiger. Das Anfang dieses Jahrtausends unter rot-grüner Regierung mit Umweltminister Sigmar Gabriel eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat also wunderbar funktioniert und wurde in weit mehr als 100 Ländern ähnlich übernommen. Politisch ausgeschlachtet wird seit 2009 von der schwarz-gelben und dann von der schwarz-roten Regierung immer nur der hohe Preis, der für die erzeugte Kilowattstunde EE-Strom zu Beginn des Gesetzes gezahlt wurde. Dieser Preis wurde jedoch von Jahr zu Jahr reduziert und so die Preissenkung neuer Anlagen durch die einsetzende Massenproduktion vorangetrieben. Innovationen Made In Germany und ein wachsender Markt für sauberen Strom lockten Investoren nach Deutschland. Es entstanden unter rot-grüner Regierung über 400.000 Arbeitsplätze in der EE-Branche, die durch ständige Weiterentwicklung die Produktion von EE effizienter und kostengünstiger machte. So waren deutsche Hersteller sogar gegen billige Konkurrenz aus China konkurrenzfähig. Wissenschaft und die neue, moderne Industrie arbeiteten zusammen. Heerschaaren von Ingenieuren entwickelten innovative Konzepte für eine saubere, dezentrale Energieversorgung des Industriestandorts Deutschland – auf eigenes Risiko, auf eigene Kosten, auf der Basis eines EEGs, das die Energiewende vorantrieb und den Wunsch einer Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe von über 90% der deutschen Bevölkerung realisierbar machte. Die Lösungen wurden immer umweltfreundlicher und gingen über eine Lithium-Batterie weit hinaus. Reduktion des Energie- und Rohstoffbedarfs durch Effizienz und Einsparkonzepte griffen Hand in Hand mit neuer Energieerzeugung und Forschung für die Speicherung (Druckluft, unterirdische Pumpspeicher, Photosynthese-Speicher, Wasserstoff, Wachs- und Eisspeicher, Radox-Flow, und einiges mehr). 2009 begann abrupt, mit schwarz-gelber Regierung, eine Insolvenzwelle in der EE-Branche. Bis 2017, neuere Zahlen gibt es im Umweltministerium noch nicht (warum eigentlich?), wurden 100.000 Arbeitsplätze in der EE-Branche vernichtet. Und zum Thema Speicherung wird die Diskussion auf Lithium und Wasserstoff reduziert, als ob es nichts anderes gäbe, als ob die Untersuchungen im Energieforschungszentrum Niedersachsen in Goslar und an der TU Braunschweig, der Hochschule in Wolfenbüttel und Clausthal-Zellerfeld nicht existieren würden – um nur ein paar regionale Forschungs-Einrichtungen zu nennen.

Wo ist eigentlich die Forschung der Energiekonzerne? Die innovativste Idee dieser superreichen Bremser der Energiewende war es, Atommüll in ein möglichst tiefes Loch zu schmeißen und Salz drauf zu kippen (Asse). Wahrscheinlich wird man blind für negative Nebenwirkungen, wenn man eine Millionen Euro Gewinn pro Atomkraftwerksmeiler pro Tag verbuchen kann und die Kosten für katastrophale Nebenwirkungen auf die Allgemeinheit umgewälzt werden. Da diese Nebenkosten nicht im Strompreis eingerechnet sind, wird Kohle- und Atomstrom immer wieder billiger dargestellt, als die lästige, saubere Konkurrenz. Johannes Kaufmann nennt seine derartige Faktenverdrehung „provozieren“. Die richtigen Worte dafür heißen aber Lüge und Wettbewerbsverzerrung, eigentlich! Werbung darf negative Aspekte eines Produktes weglassen, muss nicht aufklären. Von der Politik darf man erwarten, dass sie Herstellerargumente (Werbung) und wissenschaftliche Fakten auseinanderhalten kann. Leider fällt die aktuelle Bundesregierung auf Werbung der Energiekonzerne rein und missachtet sehenden Auges Wissenschaft und Forschung.

 

Was macht ein Hersteller mit seinen Gewinnen, wenn er damit keine eigene Forschung bezahlen muss? Er stärkt die Werbeabteilung und entwickelt Kampfstrategien gegen Umsatzverlust, ganz legal (siehe Bild 2: Alte Werbeanzeige).

 

Im Fall der Energiekonzerne nutzt die Werbeabteilung Methoden der psychologischen Kriegsführung um Politikern und Wählern ein X für ein U vorzumachen. Bundesweit antworten alle zustimmenden Abgeordneten mit dem gleichen Wortlaut. Die Werbeabteilung hat den Unterstützern die Antwort in die Feder diktiert, so scheint es. Dabei geht es um weit weniger als 20.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche. 1.500 Menschen lebten 2016 in den fünf Dörfern, die jetzt noch rund um Garweiler und den Hambacher Wald weggebaggert werden sollen – in den letzten 100 Jahren wurden über 300 Orte weggebaggert. Eigentlich war schon beschlossen, dass die fünf Dörfer bleiben können. Durch das neue Gesetz werden die Einwohner, die um ihre Heimat kämpfen und deren Sympathisanten, die sich an Bäume ketten, im Handumdrehen kriminalisiert. Eine der ersten Aufträge, die der Kohlekonzern bei Garzweiler nach dem Beschluss des unnötigen Gesetzes gab, war die Haupt-Zufahrtsstraße zu den verbliebenen Ortschaften abzubaggern. So kann man seine Gegner ganz legal zermürben, mit psychologischer Kriegsführung. Wohl dem, der das Recht auf seine Seite bringen kann! Ich nenne das legalisierte Korruption.

Inzwischen ist es zudem durch eine Reihe von Gesetzesänderungen nahezu unmöglich geworden, Bürger-Unternehmen (Energie-Genossenschaften oder GmbH & Co. KG), zu gründen, die sauberen EE-Strom erzeugen. Solche Bürger-Gesellschaften entstanden zu Beginn der EEG-Zeit in ganz Deutschland reihenweise. Neue gesetzliche Auflagen (Strombörse, Finanzmarkt) sichern den zentralen Strommarkt der Großkonzerne und verhindern die Dezentralisierung der Stromerzeugung – die technisch herausfordernd ist, aber Vorteile für die Versorgungssicherheit bietet. Wohl dem, der das Recht auf seine Seite bringen kann! Ich nenne das legalisierte Korruption.

Inzwischen hat sich die GroKo immerhin auf die Abschaffung des Solar-Deckels geeinigt. Die darin festgeschriebene maximale installierte Solarstrom-Leistung von 53 GW wird voraussichtlich in diesem Monat erreicht. Aber eine Einigung ist erst mal nur eine positive Pressemeldung. All zu oft führten solche Einigungen nicht zu entsprechenden Gesetzen oder Gesetzesänderungen. Positive Pressemeldungen erzeugen und dann nicht dementsprechend handeln ist eine Beruhigungspille aus der Schachtel der psychologischen Kriegsführung. Wohl dem, der das Recht auf seine Seite bringen kann! Ich nenne das legalisierte Korruption.

Die Bereitstellung der vielen Milliarden Euro für den Strukturwandel werden von den Unterzeichnern des Gesetzes als Erfolg gefeiert. Doch wer profitiert von dem Geld und woher kommt es? Muss hier der Steuerzahler, also die Allgemeinheit den Strukturwandel bezahlen? Wo sind die Gewinne der Konzerne? In der Betriebswirtschaftslehre lernt man als erstes „spare in guten Zeiten, investiere in Krisenzeiten“. Jedes kleine und mittelständische Unternehmen muss Flautezeiten selbst überstehen. Warum bekommen Energiekonzerne Abfindungen für längst abgeschriebene Kraftwerke? Warum werden sie heute noch für Investitionen in umwelt- und gesundheitsschädliche Kraftwerke belohnt? Wer mit Holz aus der Region heizt, sieht sich einem öffentlichen Shitstorm ausgesetzt, wer vielen Menschen die Heimat wegbaggert und hohe Schornsteine bauen muss, damit sich der Dreck im Abgas einigermaßen über Deutschland und Europa verteilt, bekommt 4,35 Milliarden zu seinen Milliardengewinnen dazu geschenkt.

Die Hersteller aus der Photovoltaik-Branche hatten sich vielfach in den neuen Bundesländern angesiedelt. Die Insolvenzen haben die Politik nicht interessiert. Warum sind die jetzigen Arbeitsplätze in der Kohlebranche wichtiger? Nun, sie sind gut organisiert und die Gewinne sind zentralisiert. Wohl dem, der das Recht auf seine Seite bringen kann! Ich nenne das legalisierte Korruption.

Was kommt da auf uns zu, mit dem Laufzeitverlängerungsgesetz? Durch den CO₂-Preis wird Kohlestrom in Kürze unwirtschaftlich (ab 25,- €/t CO₂) und die Kohlekonzerne werden dann erneut Milliarden-Abfindung bekommen, weil durch dieses Gesetz der Betrieb bis 2035 garantiert wurde. Wohl dem, der das Gesetz auf seine Seite bringen kann! Ich nenne das legalisierte Korruption!

Kleine Randnotizen: Kohlekommissionschef Stanislaw Tillich, ehemaliger CDU-Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, wechselt zum Braunkohlekonzern MIBRAG. Tillich lehnte den Erhalt der Dörfer in der Kommission entschieden ab und lässt sich jetzt von einem Konzern bezahlen, der Menschen aus ihrer Heimat vertreibt. Obwohl das aus energetischer Sicht nicht notwendig wäre. Ist das legal? Sollte ein Politiker nicht unabhängig sein und für das Wohl der Allgemeinheit entscheiden? Ich bin nicht der Einzige, der das skandalös findet. Ob die Abgeordneten im Bundestag der Aufforderung nachkommen, einen Untersuchungsausschuss zur Besetzung der Kommission und zur Aufklärung der Verstrickung zwischen Tillich und Mibrag einzurichten, bleibt abzuwarten. Ebenso bleibt es wohl ein Traum von mir, dass Herr Tillich die Hälfte seines Einkommens aus seiner politischen Arbeit, sowie alle Nebeneinkünfte der letzten 5 Jahre an soziale Einrichtungen und Umweltorganisationen in Sachsen spendet. Wenn Herr Tillich mit seiner Lobbyarbeit durchkommt und das Gesetz den Verfassungsbeschwerden Stand hält, die jetzt vorbereitet werden, kann ich nur mit Abscheu festhalten: Wohl dem, der das Gesetz auf seine Seite bringen kann! Ich nenne das legalisierte Korruption!

Das Kohleausstiegsgesetz missachtet sehenden Auges die Pariser Klimaübereinkunft von 2015.  Im Rheinland könnten ohne Umsiedlung und bei Erhalt des Hambacher Waldes im Tagebau Garzweiler noch 455 bis 801 Tonnen gewonnen werden.

„Um ein auf Deutschland heruntergerechnetes Treibhausgasbudget einzuhalten, welches einer Beschränkung der globalen Erhitzung auf maximal 1,75° C entspricht, dürfen aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler II ab Januar 2020 nur noch maximal 280 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden. Dies entspricht einem Kohleausstieg Mitte der 2020er oder – bei entsprechender frühzeitiger Drosselung der Produktion – bis zum Jahr 2030“, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Mai 2020 im Gutachten „Garzweiler II: Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus“ fest.

Neben dem Paris-Abkommen verstößt das neue Gesetz auch gegen unser Grundgesetz §20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung …“

Und bisher wurde nicht umgesetzt: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1442 DER KOMMISSION vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen. Dadurch würden Kohlekraftwerke ohnehin unrentabel und man könnte die eingesparten Subventionen und Geschenke für den Strukturwandel und den Umbau der Stromversorgung nutzen.

Aber was bedeuten schon das Grundgesetz und Vorgaben der EU im Vergleich zu Altmaiers „historischem Generationenprojekt“ – können doch ein paar wenige, alte, weiße Männer der heutigen Generation aufgrund ihrer „ehrlichen und harten Arbeit“ Kaviar futtern, während der Rest der Generation und alle folgenden Generationen Dreck fressen müssen. Spricht da der Neid aus mir? Bin ich undankbar? Sollte ich, wenn ich ein anderes, antikapitalistisches System fordere, nach Russland oder Nordkorea gehen? Mir geht es doch – trotz allen Ungerechtigkeiten – noch besser als vermutlich 90% der Weltbevölkerung, flüstert mir die psychologische Kriegsführungsabteilung der Energiekonzerne ein. Nein, Neid verspüre ich nicht, eher wachsende Verachtung und den Wunsch, nach gerechter und echter Demokratie. Zum Beispiel mit dem zusätzlichen Instrument der Bürger:innenversammlung, wie extinction rebellion sie fordert. Es gibt nationale Bürger:innenversammlungen, die durch ein ausgeklügeltes System sicher vor Unterwanderung sind, schon in mehreren Ländern, wie etwa dem Vereinigten Königreich, Irland, Kanada, Australien, Belgien und Polen. Dort haben sie gezeigt, dass die zufällig ausgewählten Bürger:innen komplexe Informationen verstehen, verschiedene Handlungsoptionen reflektieren, sowie faire und unvoreingenommene Entscheidungen treffen können. So wie man es sich eigentlich von gewählten Abgeordneten erhofft. Aber die Abgeordneten, die dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt haben, verbiegen lieber weiter die Demokratie und machen sich zum Handlanger derjenigen, die aus Profitgier die Gesetzeslage manipulieren, obwohl diese Abgeordneten uns eigentlich davor schützen sollten. Wohl dem, der das Gesetz auf seine Seite bringen kann! Ich nenne das legalisierte Korruption!

 

Weitere Infos von Extinction Rebellion zur Bürger:innenversammlung:

• https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/bv/
• Extinction Rebellion Leitfaden für Bürger (Innenversammlungen)